Kommunale Eigenbetriebe Die öffentliche Hand betätigt sich teilweise zur Erfüllung hoheitlicher Pflichtaufgaben privatwirtschaftlich, z. B. durch eine GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt. Eine solche Eigengesellschaft kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Allerdings müssen die weiteren Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt sein. Zuwendungen der begünstigten Gesellschaft an ihren Träger…
weiterlesen
Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschränkten Nutzung oder Leistung (z. B. ein Wohnrecht) beträgt maximal das 18,6 fache des maßgeblichen Jahreswerts der Nutzung oder Leistung. Bei der Ermittlung des Kapitalwerts ist der Jahreswert dieser Nutzungen oder Leistungen maximal mit 1/18,6 tel des Werts des Wirtschaftsguts selbst anzusetzen.…
weiterlesen
Keine Haftung des Täters oder Gehilfen eines Subventionsbetrugs nach den Vorschriften der Abgabenordnung Bisher konnte das Finanzamt eine Person, die einen Subventionsbetrug begangen oder sich als Gehilfe daran beteiligt hatte, per Bescheid in Haftung nehmen. Als Rechtsgrundlage wurde auf eine Haftungsnorm zurückgegriffen, wonach ein Steuerhinterzieher für die verkürzten Steuern und…
weiterlesen
Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung Wenn ein Arbeitnehmer absichtlich unternehmensbezogene Daten löscht, die für seinen Arbeitgeber von Wichtigkeit sind, kann dies ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Es ging um einen Account Manager, der vom 1.1.2009 an befristet für ein Jahr angestellt…
weiterlesen
Berichtigung eines Steuerbescheids auf Grund neuer Tatsachen oder offenbarer Unrichtigkeit Das Finanzamt hatte im Einkommensteuerbescheid von einem Steuerzahler erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt. Es führte nach Eintritt der Rechtskraft eine auf „ offenbare Unrichtigkeit “ gestützte Änderung durch. Dagegen wehrte sich der Steuerzahler mit der Begründung, dass er eine vollständige Erklärung…
weiterlesen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,…
weiterlesen