Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.11.2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet, hatte beim Erwerb eines Flugzeugs Umsatzsteuer gezahlt und diese als Vorsteuer vom Finanzamt (FA) zurückgefordert. Das FA lehnte dies ab, da der Unterricht umsatzsteuerbefreit sei, und somit keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Der BFH…
weiterlesenKapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds – Oberlandesgericht Hamm bejaht Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern im Anlageprospekt Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in über 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Fonds zu entscheiden. Diese Fonds initiierten zwei aus Gütersloh stammende Geschäftsleute…
weiterlesenAnspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht…
weiterlesenZur sog. umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen seiner Subunternehmer. Ein Unternehmer, der an seine Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefert, kann nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen. Vielmehr schuldet dieser Unternehmer nach den…
weiterlesenEine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen ( Besitzunternehmen ) eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerblich tätige Personen- oder Kapitalgesellschaft ( Betriebsunternehmen ) zur Nutzung überlässt ( sachliche Verflechtung) und eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, dass sie…
weiterlesenAußerordnetliche Einkünfte zählen zu den insgesamt 7, jeweils im § 2 Absatz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) benannten Einkunftsarten eines Steuerschuldners oder Steuersubjektes. Besonderheiten, unregelmäßiger Zufluss Die Besonderheit der außerordentlichen Einkünfte besteht aus steuerlicher Sicht zunächst einmal darin, dass sie, im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten, wie beispielsweise Lohn und…
weiterlesenWas ist für die Steuererklärung 2013 zu beachten und was gilt ab 2014? Die Finanzämter informieren, was Bürger bei ihrer Steuererklärung für das Jahr 2013 zu beachten haben und welche Neuerungen es im Jahr 2014 gibt. Was muss für die Steuerklärung 2013 beachtet werden? Erhöhung des Grundfreibetrags Der Grundfreibetrag wurde…
weiterlesen