Frist für Öffenlegung für Abschlüsse per 31.12.2024 verlängert

Der DStV und die Bundessteuerberaterkammer haben sich vor allem mit Blick auf die noch andauernden Corona-Schlussabrechnungen gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen Verzicht auf Sanktionierung bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen eingesetzt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilte nun der BStBK mit, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 am 31. Dezember 2025…

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Selbständige Pfegehilfskraft ist von der Umsatzsteuer befreit

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Pflegehilfskraft Das Finanzgericht Münster  hatte über folgenden Fall zu entscheiden:  Eine selbstständig tätige Pflegehelferin war Mitglied eines Vereins, der als Unterorganisation des paritätischen Wohlfahrtsverbandes anerkannt war. Die Pflegehelferin erbrachte Pflegeleistungen gegenüber den jeweiligen Patienten und rechnete ihre Leistungen gegenüber dem Verein ab. Das Finanzamt behandelte…

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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes – Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 %…

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Deutsche Erbschafts-/Schenkungssteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht (Rs. C-211/13)

Erbschaft- und Schenkungsteuer  Die EU-Kommission hatte Deutschland in 2012 vor dem EuGH verklagt, da sie der Auffassung war, dass der EU-Mitgliedstaat gegen EU-Recht (Art. 63 AEUV – freier Kapitalverkehr) verstoßen hat. Sie kritisierte die deutschen Regelungen des § 16 Abs. 2 ErbStG (Fassung vor 2011), wonach beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige…

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Anteilsveräußerung

Ermittlung des steuerfreien Gewinns aus einer Anteilsveräußerung Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer Kapitalgesellschaft bleiben Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften unter bestimmten weiteren Voraussetzungen außer Ansatz.  Als Gewinn gilt der um eventuell angefallene Veräußerungskosten gekürzte Nettobetrag. Davon sind anschließend 5 % als fiktive nicht abzugsfähige…

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Zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Die Entferungspauschale  Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) veranlasst sind.  Der Bundesfinanzhof  hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit Diesel anstatt Benzin…

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Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft unterliegen zu 95 % nicht der Körperschaftsteuer. Für Zwecke der Gewerbesteuer gilt dies nur dann, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % betrug (sog. gewerbesteuerliches Schachtelprivileg). In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall brachte der alleinige Gesellschafter der A‑GmbH am 21.12.2009…

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