In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für eine ärztlich verordnete Wassergymnastik und Funktionstraining als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) anerkannt werden können. Dies gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst muss die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Ohne diesen Nachweis können die Kosten nicht steuerlich geltend gemacht werden. Des…
weiterlesenSchenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht…
weiterlesenBFH zum Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer – Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren Leitsatz 1.Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des…
weiterlesenBFH zum Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs Leitsatz Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n. F. (i. d. F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht…
weiterlesenEhegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam aufgrund…
weiterlesenVersorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten Mit am 15.12.2015 veröffentlichtem Urteil vom 11.11.2015 (Az. 7 K 453/15 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.…
weiterlesenUmsatzsteuerliche Änderung bei der Differenzbesteuerung Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.04.2016 (Az. 9 K 667/14). Geklagt hatte ein…
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