Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.11.2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet, hatte beim Erwerb eines Flugzeugs Umsatzsteuer gezahlt und diese als Vorsteuer vom Finanzamt (FA) zurückgefordert. Das FA lehnte dies ab, da der Unterricht umsatzsteuerbefreit sei, und somit keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Der BFH…
weiterlesenGemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im…
weiterlesenDer Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die…
weiterlesenDie Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der Bundesfinanzhof meldet in einem am 14.05.2018 veröffentlichten Beschluss Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren. „Sechs Prozent Zinsen gibt…
weiterlesenIm Streitfall wandte sich die Klägerin gegen die Nachforderung von Lohnsteuer auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung von Jubilaren. Nach den Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung führte das klagende Unternehmen abendliche Veranstaltungen zur Ehrung von Jubilaren durch. Hierzu wurde die gesamte Belegschaft eingeladen. Im Hinblick auf eine Veranstaltung im Jahr 2008 sagten 160…
weiterlesenWird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann…
weiterlesenDas Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der…
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