Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.11.2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet, hatte beim Erwerb eines Flugzeugs Umsatzsteuer gezahlt und diese als Vorsteuer vom Finanzamt (FA) zurückgefordert. Das FA lehnte dies ab, da der Unterricht umsatzsteuerbefreit sei, und somit keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Der BFH…
weiterlesenDer Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert,…
weiterlesenDie mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem am 15.01.2020 veröffentlichten Urteil vom 19.07.2019 ( Az. 2 K 2672/17) entschieden. Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden. Dem Rechtsstreit lagen Aktiengeschäfte zugrunde,…
weiterlesenMit Urteil vom 24. Oktober 2019 (Az. 3 K 3549/17 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls…
weiterlesenGrundsätzlich muss der Schuldner von Kapitalerträgen Kapitalertragsteuer einbehalten. Sind die Kapitalerträge beim Gläubiger Betriebseinnahmen und wäre die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher als seine gesamte festzusetzende Einkommen- oder Körperschaftsteuer, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen. In diesem Fall kann der Gläubiger bei seinem Finanzamt eine Bescheinigung (sog.…
weiterlesenFolgendes hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 20. September 2019 (Az. 11 K 4132/15 E,G) entschieden; Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Die Mutter des Klägers übertrug einen von ihr geführten Freizeitpark zum…
weiterlesenFür Frauen ist der Spagat zwischen Karriere und Kindern oft nur unter großer Anstrengung zu bewältigen. Jeder verlangt nach ungeteilter Aufmerksamkeit: die Kunden, die Mitarbeiter, die Kinder und der Mann. Viele Frauen fühlen sich innerlich zerrissen, denn ganz egal wie sie ihre Zeit und Aufmerksamkeit auch verteilen, irgendwie scheinen immer…
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