Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.11.2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet, hatte beim Erwerb eines Flugzeugs Umsatzsteuer gezahlt und diese als Vorsteuer vom Finanzamt (FA) zurückgefordert. Das FA lehnte dies ab, da der Unterricht umsatzsteuerbefreit sei, und somit keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Der BFH…
weiterlesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten sind. Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Doktorandin aus Bremen. Sie erhielt als förderungswürdige Nachwuchswissenschaftlerin ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer…
weiterlesenMit am 26.01.2021 veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über…
weiterlesenEinflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 im zweiten Rechtsgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290,…
weiterlesenIn der aktuellen Ausgabe des Supertrades wir die neue Strategie mit verschiedenen Produkten vorgestellt. Dies sollen die US Optionen, Optionsscheine und Index Zertifikate auf die Wertentwicklung des Optionspaketes sein. Diese drei Produkte werden dann alle in inländischen Privatvermögen gehalten, was hierbei nicht mehr berücksichtigt ist die in einer früheren Ausgabe…
weiterlesenIm Gegensatz zu Angestellten bemisst sich das Gehalt des GmbH Gesellschafter Geschäftsführer nach vielen Kriterien die bei der Festlegung des Gehaltes zu beachten sind, die Gehaltsbestandteile sind. GEHALTSBESTANDTEILE Grundsätzlich können Gesellschafter-Geschäftsführer ihr monatliches Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tantiemen, Versorgungszusagen, betriebsübliche Sozialleistungen, Überlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung sowie unentgeltliche Privatnutzung betrieblicher…
weiterlesenSehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr ergeben sich durch den Jahreswechsel 2020/2021 einige wichtige Lohnänderungen – die für Sie relevantesten Änderungen haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt: 1.) Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde am 29.11.2019 verabschiedet. Ab…
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