Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.11.2024 entschieden, dass Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Ein Luftsportverein, der Flugschüler ausbildet, hatte beim Erwerb eines Flugzeugs Umsatzsteuer gezahlt und diese als Vorsteuer vom Finanzamt (FA) zurückgefordert. Das FA lehnte dies ab, da der Unterricht umsatzsteuerbefreit sei, und somit keine Vorsteuer zurückverlangt werden könne. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und wies die Klage ab. Der BFH…

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Billigkeitserlass der auf eine durch Vermächtnis zugewendeten Leibrente entfallenden Erbschaftsteuer bei Insolvenz des verpflichteten Erben

Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer bei Insolvenz bei Insolvenz des Zahlungspflichtigen Ein Billigkeitserlass der gemäß § 23 ErbStG anfallenden Erbschaftsteuer , die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, kommt nicht deswegen aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht, weil der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt. Finanzgericht Münster, 3-K-3246/12-Erb Gerichtsbescheid vom…

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Erbschaftsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Erbschabschaftsteuer Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 30. April 2014 (Az. 3 K 1915/12 Erb) entschieden. Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem…

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