Workshop für Gründerinnen am 17.11.2015

Speziell im Rahmen der Gründerwoche Deutschland bieten wir die kostenlose 30-minütige Beratung für Gründerinnen oder die, die es werden wollen, an. In diesem Termin können wir Ihnen Ihre Fragen bezüglich der folgenden Punkte beantworten:

  • Geschäftsidee und deren Verwirklichung
  • Rechtsformberatung
  • Finanzierung und Fördermittel
  • Grundlagen der Rechnungslegung
  • Businessplanerstellung inkl. Liquiditäts- und Investitionsplanung

Diese Veranstaltung wird durch Frau Steuerberaterin Neschenz aus Aschaffenburg geleitet. Frau Neschenz ist auch als Expertin für Gründung bei der bundesweiten Gründerinnenagentur (bga) gelistet.

http://steuerberaterin-aschaffenburg.de/Veranstaltungen

 

https://www.facebook.com/events/1636627666613005/

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... denn gute Steuerberatung ist Vertrauenssache

 

 

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Erbschaftsteuer - Schenkungsteuer - vorläufige Festsetzung

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) - vorläufige Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG und nach § 13b Abs. 2a ErbStG

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) 3-S033.8/69 vom 05.11.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl II 2015 S. 50) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.

Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer), sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG sowie sämtliche Feststellungen nach § 13b Abs. 2a ErbStG gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen.

In die Bescheide sind folgende Erläuterungstexte aufzunehmen:

Erbschaftsteuerbescheid (Schenkungsteuerbescheid) "Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen."

Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG bzw. nach § 13b Abs. 2a ErbStG "Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG oder § 13b Abs. 2a ErbStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl II 2015 S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen."

Im Übrigen gelten die in dem BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464) getroffenen Regelungen entsprechend.

Die gleich lautenden Erlasse vom 12. März 2015 (BStBl I S. 222) werden aufgehoben.  

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Weiterer Rückgang bei Gründungen

Anzahl der gewerblichen Gründungen von Ausländern und Deutschen geht gleicher-maßen zurück

Die Anzahl gewerblicher Existenzgründungen ist im 1. Halbjahr 2015 in Deutschland weiter gesunken. Im Gegensatz zu den Vorjahren verteilt sich jedoch inzwischen die rückläufige Entwicklung nahezu gleichermaßen auf die deutschen und ausländischen Bürger. Nur das Gründungsverhalten der Bulgaren bleibt weiterhin auffällig: Wie schon in 2014 ist bei ihnen die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen besonders stark gesunken - nachdem ihr Anteil seit 2007 geradezu in die Höhe geschnellt war. "Dies spricht dafür, dass ein Großteil der bulgarischen Bürger ein Gewerbe zunächst nur zur Existenzsicherung gegründet hatte. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014 hat bei ihnen eine Umorientierung stattgefunden: Viele Bulgaren nehmen nun stattdessen eine abhängige Beschäftigung auf", berichtet Dr. Rosemarie Kay, stellvertretende Geschäftsführerin des IfM Bonn. Insgesamt wurden 158.800 gewerbliche Existenzen im 1. Halbjahr 2015 gegründet - 3,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2014.

"Positiv ist sicherlich zu werten, dass mehr als jede vierte Gründung inzwischen die Betriebsgründung einer Hauptniederlassung ist. Diese Gründungen besitzen eine größere wirtschaftliche Bedeutung als beispielsweise Gründungen im Kleingewerbe. Letztere schaffen in der Regel keine Arbeitsplätze", erläutert Dr. Rosemarie Kay. Auch aus diesem Grund müsse das Gründungsgeschehen differenziert betrachtet werden - und dürfe nicht allein auf die Zahl der Existenzgründungen reduziert werden. "Man darf schließlich nicht vergessen, dass seit Jahren die wirtschaftliche Situation in Deutschland gut qualifizierten Erwerbsfähigen hervorragende Chancen bietet, eine abhängige Beschäftigung zu finden", so die Wissenschaftlerin, die seit vielen Jahren das Gründungsgeschehen in Deutschland beobachtet.

Als positiv ist ihrer Ansicht nach auch zu bewerten, dass die Anzahl der Unternehmensaufgaben auf 166.400 (-7,2 %) gesunken ist. Auch wenn der sog. "Gründungssaldo", die Differenz aus Gründungen und Schließungen, weiterhin im negativen Bereich (-7.700) liegt, hat sich der Wert dennoch deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum (-15.200) verbessert.

Für das gesamte Jahr 2015 erwartet das IfM Bonn, dass die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen auf rund 300.000 zurückgehen wird und die der Schließungen auf rund 323.000.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 21.10.2015

 

 

HINWEIS:

Am 17. und 19 November haben wir als Partner der Gründerwoche Deutschland Workshops für Gründer und Gründerinnen.

 

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Steuertermine November 2015

Steuertermine 

Fälligkeit

Dienstag, 10.11.2015

Lohn- und Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer

Ablauf der Schonfrist

Freitag, 13.11.2015

Lohn- und Kirchenlohnsteuer Umsatzsteuer

Hinweis Die Abgabe-Schonfrist ist abgeschafft. Die 3-Tages-Zahlungs-Schonfrist gilt nur noch bei Überweisungen, nicht bei Barzahlungen und Scheckzahlungen.

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Eberhard Leiblein als Landesausschussmitglied im Bund der Selbständigen gewählt

Eberhard Leiblein als Landesausschussmitglied im Bund der Selbständigen gewählt

BDS Unterfranken mit neuer Vorstandschaft

30 Unternehmer, Präsident Marco Altinger und Hauptgeschäftsführer Tobias Eder informierten sich über die Aktivitäten des Bundes der Selbständigen in Unterfranken und genossen die familiäre Atmosphäre im Film-Photo-Ton Museum im Huttenschloß in Gemünden.

Zum neuen Bezirksvorsitzenden wurde Steffen Schreck, Journalist und Autohändler aus Rothenfels gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Sven Roth, Accelerenta GmbH aus Windheim und Sabine Osmanovic, SO Training & Beratung aus Schweinfurt. Als Landesausschussmitglied erhielt Dipl.-BW (FH) Eberhard Leiblein, Steuerberater aus Aschaffenburg alle Stimmen. Beisitzer wurden: Helmut Krimmler, SignWorld aus Euerdorf, Harald Müller, CF-Futtermobil aus Mainstockheim, Siggi Müller, Stein Müller aus Kleinlangheim, Dieter Denner, Denner Immobilien aus Bad Neustadt sowie Michael Kraus, MK Consultants aus Würzburg.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden des Film-Photo-Ton Museum Vereins, Jürgen Sommerer, wurde die Gruppe geteilt und erhielten interessante Einblicke in die Film / Photo- und Ton Ausstellung. Im offiziellen Teil startete Präsident Altinger mit den neuesten Informationen im BDS Landesverband. Geschäftsführer Frank Bernard stellte die Arbeit im Bezirk vor, u. a. das Erfolgsprojekt des BDS, die BDS AZUBIAKADEMIE, und leitete die Neuwahlen. Nach dem „Netzwerken“ mit Buffet wurde ein Original gezeigt: „So ein Flegel“ mit Heinz Rühmann in schwarz weiß.

Verabschiedet mit einem Blumenstrauß wurden die Bezirksvorsitzende Tanja Blum und Landesausschussmitglied Charlotte Schloßareck, beide aus Würzburg. Dazu erhielt Charlotte Schloßareck von Präsident Marco Altinger die Silberne Ehrennadel des BDS für über 10 Jahre aktive Mitarbeit im Bezirk und Landesverband.

Bereits im November steht das erste Treffen der neuen Vorstandschaft auf dem Programm. Gemeinsam stark für den bayerischen Mittelstand.  

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Feier im beruflichen Umfeld können Werbungskosten sein

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können.

Der Kläger wurde im Februar des Streitjahres zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres war sein 30. Geburtstag. Zur Feier beider Ereignisse lud er Kollegen, Verwandte und Bekannte in die Stadthalle seines Wohnorts ein. Er teilte die für Hallenmiete und Bewirtung entstandenen Aufwendungen nach Köpfen auf und begehrte den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie auf die dem beruflichen Bereich zugeordneten Gäste entfielen.

Der BFH entschied, dass der als Werbungskosten abziehbare Betrag im Falle einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen oder privaten Umfeld des Steuerpflichtigen abgegrenzt werden kann, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Hiervon kann insbesondere dann auszugehen sein, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien (z. B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.  

BFH, Pressemitteilung Nr. 73/15 vom 21.10.2015 zum Urteil VI R 46/14 vom 08.07.2015

 

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Ist eine Internt Domain pfändbar?

Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Mit am 15.10.2015 veröffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.

Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u. a. zur Zurverfügungstellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtet hatte. Aufgrund rückständiger Steuern des Unternehmers pfändete das beklagte Finanzamt u. a. dessen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain für seinen Onlineshop. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage begehrte die Genossenschaft die Aufhebung der Pfändung.

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handele es sich, so der Senat, um pfändbare Vermögensrechte im Sinne der abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domain-Inhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustünden. Das beklagte Finanzamt habe mit der Pfändung auch keine pfändungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die Genossenschaft könne als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der Ansprüche aus dem Domainvertrag sei. Der Umstand, dass für die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen zukünftig ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden könne, sei dabei unerheblich.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster FG Münster, Pressemitteilung vom 15.10.2015 zum Urteil 7 K 781/14 vom 16.09.2015

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Erbschaftsteueränderung ab 2015 jetzt noch übertragen ?

Kommende Neuregelung der Erbschaftsteuer: Starke Vorzieheffekte bei Unternehmensübertragungen im Jahr 2014

DIW-Steuerexperte Stefan Bach aktualisiert Berechnungen zur Erbschaftsteuer auf Basis neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes - Höhe der steuerfreien Übertragungen ist im Jahr 2014 massiv gestiegen - Fiskus entgehen Einnahmen in Milliardenhöhe


Dem deutschen Fiskus sind infolge der Erbschaftsteuervergünstigungen für übertragene Unternehmensvermögen in den Jahren 2009 bis 2014 insgesamt rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der DIW-Steuerexperte Stefan Bach eine Studie aus dem Frühjahr um aktuelle Zahlen aus der Erbschaftsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes ergänzt hat. Demzufolge wurden zwischen 2009 und 2014 Unternehmensvermögen in Höhe von 171 Milliarden Euro steuerfrei übertragen, der Großteil davon in Form von Schenkungen (149 Milliarden Euro). Vor allem im vergangenen Jahr ist das Volumen der steuerbegünstigten Übertragungen von Unternehmensvermögen in die Höhe geschnellt, auf gut 66 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch rund 34 Milliarden Euro. "Offenbar haben viele Unternehmerfamilien die Diskussion vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass genommen, ihre Unternehmensnachfolge zu regeln, um die weitgehenden Steuervergünstigungen noch voll zu nutzen", so Bach. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Erbschaftsteuergesetz aufgrund zu weitreichender Vergünstigungen für Unternehmensvermögen im Dezember des vergangenen Jahres teilweise für verfassungswidrig erklärt. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren für eine neue Regelung.


Bisher sind vor allem hohe Vermögensübertragungen bessergestellt: Sie blieben in den Jahren 2012 bis 2014 - sofern sie einen Wert von jeweils 2,5 Millionen Euro überstiegen - zu mehr als der Hälfte steuerfrei. Dieser Anteil steigt bei höheren Werten immer weiter, da die ganz hohen Übertragungen vor allem aus den bisher besonders bevorteilten Unternehmensvermögen bestehen. So waren Erwerbe ab 20 Millionen Euro zu 95 Prozent steuerbefreit. Die Steuerbelastung sinkt daher bei den sehr hohen Erbschaften fast auf null. Die Übertragungen der "normalen" Wohlhabenden werden dagegen spürbar mit der Erbschaftsteuer belastet, sofern sie die persönlichen Freibeträge übersteigen. "Die hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland wird durch die Erbschaftsteuer nicht reduziert, sondern eher verstärkt", so Bach. Zudem sei das Erbschaftsteueraufkommen mit bisher jährlich fünf Milliarden Euro sehr moderat.


QUelle: DIW Berlin.

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Bauabzugssteuer bei Photovoltaikanlagen

Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 ff EStG  hier: Photovoltaikanlagen

Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16.09.2015, Az.: S 2272.1.1-3/8 St32

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen dem Steuerabzug (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Leistungsempfänger ist verpflichtet vom Rechnungsbetrag 15 % einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, es sei denn im Zeitpunkt der Gegenleistung liegt eine gültige Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) vor oder die gesamte Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr übersteigt voraussichtlich nicht die Freigrenze von 5.000 € bzw. 15.000 € (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG). Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, d. h. beim Leistungsempfänger selbst oder bei einem Dritten, der für den Leistungsempfänger zahlt, abfließt (§ 11 EStG).

Unter Bauleistung sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG). Im Gesetz findet sich keine Erläuterung, was unter Bauwerken zu verstehen ist. Gem. dem BMF-Schreiben vom 27.12.2002 (BStBl 2002 I S. 1399) ist der Begriff weit auszulegen.

Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten. Zur Bewertung der Frage, inwieweit eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG vorliegt, spielt es keine Rolle, ob das fest in das Gebäude eingebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil anzusehen ist. Die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude stellt eine Bauleistung i. S. d. § 48 EStG dar. Die Aufstellung einer Freilandphotovoltaikanlage kann ebenfalls den Bauleistungsbegriff des § 48 EStG erfüllen.

An der bisher anders lautenden Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten.

Die nunmehr geltende Rechtsauffassung ist grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Fälle bis zum 31.12.2015 (Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer) ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbescheinigung unterbleibt.

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Arbeitsvermittlung umsatzsteuerfrei

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann.

Die Klägerin war in den Streitjahren 2004 bis 2006 als private Arbeitsvermittlerin für Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g des Sozialgesetzbuches Drittes Buch (SGB III) tätig und erhielt ihr Honorar aufgrund der Vermittlungsgutscheine unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das Finanzamt behandelte die Vermittlungsleistungen als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin sei nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG anerkannt; dies sei aber Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Die Klägerin könne sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Sie erbringe Leistungen im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (dort Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) und sei auch als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. dieser Bestimmung anerkannt. Dies ergebe sich in den Streitjahren, in denen die private Arbeitsvermittlung ohne eine zuvor von der BA erteilte Erlaubnis zulässig war, aus der sich aus dem SGB III ergebenden Kostenübernahme durch die BA.

Offengelassen hat der BFH, ob dieses Ergebnis auch für die Zeit ab dem 1. April 2012 gilt. Seitdem bedürfen auch private Arbeitsvermittler (wieder) einer Zulassung (§ 176 SGB III).

Eine Steuerbefreiung auf nationaler Ebene wurde für Leistungen nach dem SGB III erst mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in § 4 Nr. 15b des Umsatzsteuergesetzes eingeführt.  

BFH, Pressemitteilung Nr. 69/15 vom 07.10.2015 zum Urteil XI R 35/13 vom 29.07.2015

 

 

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Grunderwerbsteuer wird zum Renditekiller

 

Grunderwerbsteuer steigt stetig

Aufgrund fehlender Ausgabendisziplin suchen die Länder nach neuen Einnahmequellen, eine ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Länder wollen indirekt am Immobilienboom teilzuhaben und erhöhen ständig und stetig der Grunderwerbsteuersatz.

Hier kommt Ihr Steuerberater ins Spiel, denn derzeit gibt es viele beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren die Sie kennen sollten.

Vgl Anhang

Anhngige-BFH-Verfahren-zur-Grunderwerbsteuer.pdf

 

Hier die neuste Änderung:

 

2015-10-05-gleich-lautende-erlasse-vorleufige-feststellung-grunderwerbsteuer-grundbesitzwerte-anlage.pdf

 

 

 

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Erheblicher Verkauf auf Online Plattformen kann umsatzsteuerpflichtig sein

Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei „Verkäuferkonten“ bei der Internet-Handelsplattform eBay an einzelne Erwerber mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 €.

Die Klägerin gab dazu an, im Zuge der Auflösung des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter habe sie deren umfangreiche private Pelzmantelsammlung, die diese zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen habe, über eBay veräußert. Die unterschiedliche Größe der verkauften Pelze resultiere daraus, dass sich eine Kleidergröße "schon mal ändern" könne. Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine unternehmerische Tätigkeit.

Nachdem das Finanzamt aufgrund einer anonymen Anzeige von den Verkäufen erfahren hatte, setzte es für die Verkäufe Umsatzsteuer fest. Es hielt die Angaben der Klägerin für nicht glaubhaft. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es führte zur Begründung aus, die Klägerin sei nicht unternehmerisch tätig geworden, weil sie lediglich Teile einer Privatsammlung verkauft habe.

Der BFH ist dieser Beurteilung nicht gefolgt, sondern hat die Umsatzsteuerpflicht der Verkäufe bejaht. Die Auffassung des FG, die Klägerin habe - vergleichbar einem Sammler - eine private Pelzmantelsammlung verkauft, halte einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe die Tätigkeit der Klägerin nichts zu tun; denn die Klägerin habe nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel - die (angebliche) „Sammlung“ der Schwiegermutter - verkauft. Nicht berücksichtigt habe das FG, dass die verkauften Gegenstände (anders als z.B. Briefmarken, Münzen oder historische Fahrzeuge) keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände seien. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, -marken, Konfektionsgrößen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden Ärmellängen sei nicht ersichtlich, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, sei, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Davon ist der BFH in der vorliegenden Konstellation ausgegangen. Der Hinweis der Klägerin auf die begrenzte Dauer ihrer Tätigkeit führe zu keiner anderen Beurteilung.

Bundesfinanzhof Pressemeldung Nr 65

Siehe auch:  Urteil des XI.  Senats vom 12.8.2015 - XI R 43/13 -

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Korrektur der Steuererklärung möglich bei schlichtem "Vergessen"

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen - im Urteilsfall ein Verlustbetrag - in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt (FA) erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden.

Der Kläger hatte im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen Steuererklärungen fehlten jedoch Angaben zu diesem Verlust; denn obwohl der Berater den Verlustbetrag persönlich berechnet hatte, vergaß er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Das FA, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kläger erklärungsgemäß. Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das FA lehnte dies ab; denn nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei eine Änderung nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran treffe, dass die vorgebrachten "neuen" Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führten, erst nachträglich bekannt werden. Auch wenn dem Kläger selbst im Streitfall kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so habe doch der steuerliche Berater des Klägers grob fahrlässig gehandelt, indem er den Übertrag des bereits berechneten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung schlicht "vergessen" habe. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Der BFH stellte zunächst klar, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen sei wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des "individuellen Verschuldens" des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sei, als in einer Steuererklärung in Papierform. Gerade ein solches individuelles Fehlverhalten, für das das FA die Beweislast trage, habe das FG im Streitfall jedoch nicht festgestellt. Die Nachlässigkeit, die im Streitfall dazu geführt habe, dass der Verlust erst nachträglich bekannt wurde, habe lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liege ein unbewusster - mechanischer - Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen könne, welches den Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnehme. Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählten zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkämen und mit denen immer gerechnet werden müsse; sie seien jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien. Im zweiten Rechtszug wird nun das FG erneut prüfen, ob den Steuerberater ggf. aus anderen Gründen ein grobes Verschulden daran trifft, dass der Verlust des Klägers dem FA erst nachträglich bekannt geworden ist.

Bundesfinanzhof, IX-R-18/14

Pressemitteilung vom 24.06.2015

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Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer Tauchsporthandels-GmbH

Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Der Kläger, ein Apotheker und Hobbytaucher, gründete eine GmbH, um ein Tauchsport-Fachgeschäft zu betreiben. Er mietete ein Ladenlokal, baute es mit erheblichem Aufwand um und stellte einen Geschäftsführer sowie zwei Verkäufer ein. Nachdem er anderthalb Jahre lang Verluste erzielt hatte, entschloss er sich zur Auflösung der Gesellschaft. Den Auflösungsverlust machte er in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab und vertrat die Auffassung, dass der Kläger die Beteiligung an der GmbH nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erworben habe.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen. Sei dies nicht der Fall, lasse allein das Erzielen langjähriger Verluste noch nicht den zwingenden Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht zu. Vielmehr müsse im Rahmen einer Gesamtwürdigung berücksichtigt werden, wie der Steuerpflichtige auf längere Verlustperioden reagiere. Stelle er den Betrieb mangels Eignung zur Erzielung eines Totalgewinns ein, spreche dies für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht.

Im Streitfall lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der GmbH auch langfristig mit einem Gewinn nicht zu rechnen gewesen sei. Der Handel mit Gegenständen (auch des Freizeitbedarfs) gehöre - anders als z.B. die Vermietung von Segelyachten oder der Betrieb eines Gestüts - typischerweise nicht zu den Tätigkeiten, die zur Befriedigung persönlicher Neigungen ausgeübt würden, sondern stelle das klassische Betätigungsfeld eines Gewerbetreibenden dar. Die Beschäftigung fremder Dritter als Arbeitnehmer spreche für eine ernsthafte, mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit. Es sei zudem nicht ersichtlich, dass der Kläger sonstige Vorteile durch die Aufnahme der Handelstätigkeit erlangt habe, zumal es ihm durch die Rechtsform der GmbH nicht möglich gewesen sei, private Kosten in den betrieblichen Bereich zu verlagern.

Für eine Gewinnerzielungsabsicht spreche schließlich, dass die Tätigkeit schon nach anderthalb Jahren eingestellt worden sei, denn der Kläger habe damit genau das getan, was die steuerliche Rechtsprechung von Unternehmern regelmäßig verlange, nämlich die verlustbringende Tätigkeit beendet.

Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-546/12-E

Mitteilung vom 03.09.2015

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Erklär- Video zum Ersetzenden Scannen

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Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 03.09.2015 zum Urteil 16 K 932/12 H(K) vom 19.02.2015

Im Streitfall bestand eine mittelbare körperschaftsteuerliche Organschaft. Nach Insolvenz der Organträgerin nahm das Finanzamt die Organgesellschaft für einen Teil der rückständigen Körperschaftsteuer der Organträgerin in Haftung. Im Rahmen des Ermessens ging es davon aus, dass die Haftung der jeweiligen Organgesellschaft auf diejenigen Steuern begrenzt werden könne, die durch diese veranlasst seien. Dabei sei auf den Anteil des Einkommens der Organgesellschaft an der Summe der positiven Organeinkommen abzustellen. Die weiteren Gesellschaften, die eine Organschaft mit der Organträgerin gebildet hatten, nahm das Finanzamt ebenfalls in Haftung. Mit ihrem Einspruch wandte sich die Organgesellschaft erfolgslos gegen das Bestehen der Erstschuld und die Anwendung der Haftungsnorm bei nur mittelbarer Organschaft sowie die Ermessensausübung.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und hervorgehoben, dass die Haftung nicht auf die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer als Betriebssteuern beschränkt sei, sondern ebenso die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag umfasse. Die Haftung greife zudem auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen. Der Wortlaut der Haftungsnorm stehe dem nicht entgegen. Auch im Fall einer Organschaftskette lasse sich von Steuern des (obersten) Organträgers sprechen. Zudem werde nur diese Auslegung dem Sinn und Zweck der Norm gerecht, da der Organkreis als "einheitliches Ganzes" betrachtet werden solle.

Die Organgesellschaft hafte nicht nur für Steuern, die in ihrem eigenen Betrieb verursacht worden seien, sondern für die gesamten von dem Organträger geschuldeten Steuern. Dies entspreche dem Wortlaut der Norm ebenso wie dem Willen des Gesetzgebers: Dieser habe eine entsprechend eingeschränkte Haftung - nach österreichischem Vorbild - im Hinblick auf die befürchteten praktischen Schwierigkeiten nicht befürwortet und die Frage des Haftungsumfangs der Ermessensentscheidung des Finanzamts überantwortet.

Das Finanzamt habe auch sein Entschließungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft sei angesichts der erheblichen Steuerrückstände der Organträgerin, der Verpflichtung der Finanzbehörde zur gleichmäßigen Erhebung der Steuern und der verschuldensunabhängigen Haftung gerechtfertigt. Im Rahmen des Auswahlermessens habe das Finanzamt die Inanspruchnahme in Anwendung eines sachgerechten Maßstabs (zu versteuerndes Einkommen) auf die von der Organgesellschaft verursachten Steuern beschränkt. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot sei ebenso wenig festzustellen wie eine auf Erdrosselung abzielende Maßnahme.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Düsseldorf

Die körperschaftsteuerliche Organschaft kommt im Allgemeinen bei Holdingstrukturen und bei Gewinnabführungsverträgen vor. Haben Sie Fragen zu diesem Themenkomplex, dann rufen Sie uns an.

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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

 

Das neue Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem BilRUG die EU Bilanzrichtlinie zur Harmonisierung der Rechnungslegung geändert, die betrifft ins besonders Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinstgenossenschaften.

1. Grundlegendes und Gesetzgebungsverfahren

Am 18.06.2015 hat der Bundestag das BilRUG verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 10.07.2015 zu, in Kraft trat es schließlich am 23.07.2015.

Das BilRUG dient der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU), welche die 4. und 7. Richtlinie ersetzt.

Grundsätzlich gilt das neue Gesetz erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

2. Änderungen

• Die wichtigste Änderung des HGB besteht darin, dass die Schwellenwerte für die Definition kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften angehoben werden sollen. Die Werte für kleine Kapitalgesellschaften werden um fast 25% erhöht, die Werte für mittelgroße Kapitalgesellschaften um knapp 4% (§ 267 und § 293 HGB). Dies führt dazu, dass einzelne bislang als mittelgroß oder groß eingestufte Kapitalgesellschaften künftig als klein oder mittelgroß gelten.

• Da die Definition der Umsatzerlöse in § 277 HGB geändert wurde, kann dies unter Umständen zu eine erheblichen Ausweitung der Umsatzerlöse führen und entsprechende Relevanz hinsichtlich der Größenklassenbestimmungen erlangen.

• Im Bereich des Anhangs gibt es für die Berichterstattung großer Gesellschaften neue Anforderungen. Sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres noch Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten, sind diese unter Angabe der Auswirkungen auf die Finanzlage nun im Anhang und nicht im Lagebericht darzustellen.

• Auch darüber hinaus sind umfangreiche Änderungen bei den verpflichtenden Angaben im Anhang vorgenommen worden. Aufwands- oder Ertragsposten von außergewöhnlicher Größenordnung oder Bedeutung müssen nun im Anhang erläutert werden.

• Im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens in einer gesonderten Aufgliederung darzustellen. Wurde allerdings bisher ein Anlagenspiegel erstellt, werden die geforderten neuen Angaben durch diesen bereits abgedeckt.

• Auch die Definition der Umsatzerlöse wurde erneuert. Die Abgrenzung zu den sonstigen betrieblichen Erträgen wurde neu geregelt und der Bezug zum Umlaufvermögen erweitert. Der Aufwandsausweis ändert sich ebenfalls, da die dem Umsatz zugeordneten Aufwendungen auch im umsatzbezogenen Materialaufwand ausgewiesen werden. Mit dem Umsatz verbundene Steuern werden dort nicht mehr ausgewiesen.

• Aktivierte Geschäfts- oder Firmenwerte sollen zukünftig handelsrechtlich über 10 Jahre abgeschrieben werden, wenn deren Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. Weiterhin muss die Wahl des gewählten Zeitraums im Anhang erläutert werden.

3. Offenlegung

Die Offenlegungsfrist beträgt weiterhin maximal 12 Monate. Die Verpflichtung zur Offenlegung erstreckt sich über den Jahresabschluss, den Lagebericht und nun auch auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft. Eine Offenlegung des ungeprüften Jahresabschlusses sowie des noch nicht von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Jahresabschlusses ist nicht mehr zulässig.

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Keine dauerhafte Speicherung von Daten aus der Betriebsprüfung

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12 entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger (einem selbständig tätigen Steuerberater) mit der Prüfungsanordnung die Gewinnermittlungen sowie zu deren Prüfung die Steuerdaten in digitaler Form auf einem maschinell verwertbaren Datenträger angefordert. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage: Das FA dürfe diese Daten nicht - wie angekündigt - über die Prüfung hinaus bis zur Bestandskraft von nach der Außenprüfung erlassenen Bescheiden auf dem (mobilen) Rechner des Prüfers speichern. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Der BFH ist allerdings der Rechtsauffassung des Klägers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z. B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden. Dieser Anforderung ist ohne nennenswerte Beeinträchtigung einer rechnergestützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Außenprüfung nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z. B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

Die räumliche Beschränkung des Datenzugriffs folgt zudem eindeutig aus dem Wortlaut des § 200 Abs. 2 AO und des § 6 der Betriebsprüfungsordnung 2000, wonach der Steuerpflichtige die prüfungsrelevanten Unterlagen nur in seinen Geschäftsräumen, notfalls auch in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen hat und ein anderer Prüfungsort nur ausnahmsweise in Betracht kommt.

BFH, Pressemitteilung Nr. 58/15 vom 19.08.2015 zum Urteil VIII R 52/12 vom 16.12.2014

 

Eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt kann eine sehr unangenehme und oft auch ungerechte Angelegenheit sein, hierbei benötigen Sie einen starken Partner.

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Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine
mehrjährige Tätigkeit


1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und
veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine
mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn
wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen.


2. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und
nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln. Insbesondere ist es nicht
erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit
abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeiträumen erdiente Vergütung auf
einem besonderen Rechtsgrund beruht, der diese von den laufenden Einkünften
unterscheidbar macht.

Bundesfinanzhof, VI-R-44/13
Urteil vom 07.05.2015

 

Hinweis:

Bei anstehenden Abfindungen sollten Sie immer einen Steuerberater ansprechen, denn nur so kann die optimale Besteuerung für sie erreicht werden. Wir als Experten für Steuerecht stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

 

 

 

Bundesfinanzhof-VI-R-44-13.pdfBundesfinanzhof-VI-R-44-13.pdf

 

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